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Für alle Grundstücke ist bis zum 31. Oktober 2022 eine Steuererklärung abzugeben

In Deutschland wird bislang für Steuern, Gebühren und Beiträge (z.B. Vermögensteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer,..) der sog. Einheitswert als Bemessungsgrundlage verwendet. Hierbei wird nach einem standardisierten Verfahren ein Wert für unbebaute und unbebaute Grundstücke auf einen Stichtag bezogen ermittelt.

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Der Einheitswert als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

In Deutschland wird bislang für Steuern, Gebühren und Beiträge (z.B. Vermögensteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer,..) der sog. Einheitswert als Bemessungsgrundlage verwendet. Hierbei wird nach einem standardisierten Verfahren ein Wert für unbebaute und unbebaute Grundstücke auf einen Stichtag bezogen ermittelt.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Entscheidung vom 10. April 2018 – – 1 BvL 11/14 -, Rn. 1-181 – geurteilt, dass die Grundsteuer für Immobilien nur noch bis zum 31.12.2024 auf der Basis der Einheitswerte erhoben werden darf. Danach darf die Grundsteuer nur noch erhoben werden, wenn ein neuer, verfassungskonformer Bewertungsmaßstab zugrunde gelegt wird.

Die vom Bund vorgegebene Neuregelung knüpft an die bisherige Grundstruktur an. Damit wird die Grundsteuer auch künftig in drei Schritten berechnet: Grundbesitzwert x Steuermesszahl x Hebesatz. Der Grundbesitzwert wird im Bundesmodell in Abhängigkeit der Grundstücksart ermittelt.

Bastian Klasvogt

Deutsche Grundsteuerhilfe

Das Bewertungsgesetz ist bereits geändert, die Bundesländer dürfen jedoch davon abweichen

Der Gesetzgeber hat am 16.Juli 2021 das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz – GrStRefUG – Bundesgesetzblatt 2021 I Nr. 46 vom 22.7.21 erlassen. Nach aktuellem Stand werden 9 Bundesländer das sogenannte Bundesmodell übernehmen, 7 Bundesländer wie z.B. NRW, Rheinland-Pfalz oder Hamburg planen eine andere Grundstücksbewertung vorzunehmen. Bis auf Rheinland – Pfalz haben alle Bundesländer sich (Stand 5.12.2021) auf ein Bewertungsverfahren festgelegt und dies gesetzlich geregelt.

Für alle Grundstücke ist zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Oktober 2022 eine Steuererklärung auf dem elektronischen Weg (ELSTER) abzugeben.

Nach Aussagen der Finanzverwaltung werden ab dem 1. Juli 2022 die Formulare für die Erstellung der Steuererklärung (Erklärung zur Feststellung des Grundsteuermeßbetrages) verfügbar sein. Gemäß §§228 (6) BewG; 87a(6) AO sind alle Immobilieneigentümer verpflichtet, bis zum 30. Oktober 2022 auf elektronischem Weg dem Finanzamt die Steuererklärung zu übermitteln.

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Es bleibt nicht viel Zeit zu handeln!

Der Gesetzgeber hat den Immobilienbesitzern gerade einmal 4 Monate Zeit zur Abgabe der Steuererklärungen eingeräumt. Hier der Zeitplan der Bundesregierung:

Ab 1. Januar 2022
Sie können die ersten Grundstücksdaten bei uns erfassen. Mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz liegen für alle Bundesländer die regional teils stark abweichenden gesetzlichen Normen vor. Unsere Software wird ständig aktualisiert und auf dem aktuellsten Gesetzgebungsstand gehalten.
Ab 1. Juli 2022
Die Finanzverwaltung veröffentlicht die ELSTER-Formulare. Nun können wir prüfen, ob alle für die Erstellung der Steuererklärung relevanten Daten vorliegen und informieren Sie über etwaige fehlende Angaben
31. Oktober 2022
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung endet. Wird die Steuererklärung nicht bis zu diesem Termin eingereicht, so werden Sanktionen fällig. Das Gesetz kennt hier Verspätungszuschläge (§152 (6) AO) sowie die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (§162 (5) AO)
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